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Wie wählte Wien 2015?

Posted in Miettext with tags , on 21. Oktober 2015 by Nikkolo Feuermacher

Was ist eine Wahl?
Da die Macht von allen ausgeht und kein Mensch ohnmächtig sein soll, wurde in bestimmten Gegenden der Welt (zum Beispiel in Wien) beschlossen: alle paar Jahre jemanden auswählen, der die Macht für andere ausüben darf. So braucht sich nicht jedeR jeden Tag mit der Macht zu beschäftigen und selbst alle Entscheidungen treffen. Diese Teil-Abgabe der Macht erfolgt in Österreich durch die Wahl von RepräsentantINNen. Letztere müssen, um gewählt werden zu können, auf der Liste einer vorher angemeldeten Partei stehen. Wer oben auf der Liste steht bekommt eher die eingesammelte Macht als diejenigen, die weiter unten auf der Liste stehen. Es gibt einen Versammlungsraum mit einer bestimmten Anzahl von Stühlen und so viele RepräsentantINNen wie Stühle sind, können gewählt werden [2]. Die gewählten RepräsentantINNen setzen sich nach der Wahl zusammen und wählen ihrerseits repräsentativ eineN BürgermeisterIN für Wien. So ist die Pyramide aufgebaut [8]. Bei der Gemeinderatswahl in Wien werden Listen gewählt. Listen von Parteien. Auf der Liste, deren Name auf den Wahlzettel geschrieben ist, stehen untereinander die Menschen, die später im Versammlungsraum sitzen, und entscheiden: unter anderem wer BürgermeisterIN wird. Ein Bürgermeister-Amt stand am 11. Oktober 2015 nicht zur Wahl.

Was ist diese Wahl in den Medien? Ein hysterisches Spektakel.
Wer am sogenannten Wahlabend die Wahlsondersendungen sieht, kann den Eindruck gewinnen die Wahl wäre so etwas wie Silvester, es gäbe einen Count-Down, ein Ereignis, ein Wahl-Feuerwerk. Wie in einer Zirkusmanege ziehen immer wieder die selben Politik-Gesichter ihre Runden. Zwischen ihnen springt ein Chefredakteur herum, der das Wort erteilt und übereifrig die Fahne seiner Lieblingspartei schwenkt. Was beim Kreisen besprochen wird sind Spekulationen über Spekulationen (immer wieder Umfrage-Ergebnisse die – wen wundert’s? – nicht der Realität entsprechen). Das, was in Wirklichkeit geschieht, während die Sendung läuft, ist das Sortieren von Zetteln (im Fernsehen nicht zu sehen). Dieses Sortieren und Zählen bringt neun Tage später [1] das rechtlich verbindliche Ergebnis. Niemand in den Medien möchte sich mit der Realität der Wahl beschäftigen, es geht um Aufregung und Einschaltquoten.
Im Internet gibt es bei den Suchmaschinen unter Gemeinderatswahl Wien 2015 auf den ersten Plätzen nur Werbung einer bestimmten Partei, der Wahlkampf findet hier mit allen Mitteln ständig statt. Zwischen Information und Propaganda zu unterscheiden bedarf einer journalistischen Vorbildung.

Was ist die Wahl für die WählerINNEN? Scheinbar entmächtigend.
In Wien sind beim Meldeamt 1.500.000 Menschen gemeldet, alle über 16 Jahre alt und theoretisch in der Lage zu wählen. In einer monatelangen Werbekampagne, die so wirkt als würde man die Parteien kaufen können (und damit das Glück für das sie gerne stünden), versucht jede Partei sich als die beste zu präsentieren. Am 11. Oktober bleiben 750.000 [4] Menschen zu Hause und 750.000 wählen. Dazu gehen sie nicht in einen Laden und zahlen, sondern (zum Beispiel) in eine Schule, und machen geheim ein Kreuz auf einem Zettel [3]. Dieses 750.000 mal ausgeführte, geheime Kreuz ist der wirklich spannende Moment. Wie immer ist im entscheidenden Moment niemand dabei und die Bedeutung erschliesst sich einem selbst erst im Nachhinein – wenn überhaupt.

Was ist die Wahl für Wien?
Wenn die Welt einmal untergeht ziehe ich nach Wien, denn da passiert alles 20 Jahre später. (Treffendes Bonmot, das zwei Wienern [5] zugesprochen wird.) Während andere Städte der Welt nicht mehr in der Lage sind Bibliotheken aufrecht zu erhalten oder für das nackte Überleben ihrer BewohnerINNEN zu sorgen, verfügt Wien immer noch über Gemeindewohnungen, öffentliche Einrichtungen, städtische Betriebe und nicht kommerzialisierten öffentlichen Raum. Wer als Politiker in der Lage ist DAS zu Geld zu machen, kann sich daran leicht eine goldene Nasenscheidewand verdienen. Wie leicht das geht konnte bei der Privatisierungswelle nach den vorletzten Nationalratswahlen in Österreich gut beobachtet werden. Wen wundert da, dass die beiden erfolgreichsten Parteien, die bei den Wiener Wahlen 2015 die grössten Stimmengewinne verzeichnen, für Privatisierung stehen? Eine der Parteien hat das bei den o.g. Nationalratswahlen bewiesen und die andere sagt im Wahlkampf deutlich: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut! – Das bedeutet übersetzt: Wir stehen für Privatisierung! Wer die letzten 50 Jahre aufgepasst hat weiss: Der Wirtschaft geht es dann gut wenn es allen schlecht geht [6]. Wien, als Stadt mit einem hohen Wohlfühlgrad, hat ein grosses Potential für Profite durch Privatisierungen zu Gunsten von Investoren. Für die EinwohnerINNEN bedeutet Privatisierung eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände, aber darüber hat vor der Wahl niemand informiert.

Ein Wähler sagt im Interview, das am Wahlabend im Fernsehen gezeigt wird: Mal ausprobieren was passiert: wenn mal die Anderen gewinnen. Er hat den Hassprediger gewählt, behauptet er.
Mal ausprobieren wie es ist wenn Hass und Ausgrenzung Alltag werden?
Mein Vater war dabei und hat’s mir erzählt: in einem Gräzel voller Benachteiligter hat der Fleischhauer dem Garnverkäufer gegenüber auf der Gasse das Schaufenster eingeschlagen und seine Waren in den Dreck geworfen. Viele Menschen haben dabei zugeschaut und entweder Angst gehabt oder Hass, oder beides. Der Garnverkäufer hat kein Schweinefleisch gekauft und der Fleischhauer war in der SA. Der Pfarrer vom Gräzel meint: das geschieht dem Garnverkäufer recht, seine Ahnen haben unseren Herrn Jesus ans Kreuz geschlagen. Der Fleischhauer muss sich nicht länger mehr mit dem blöden Nachbarn ärgern, weil der verschwindet mit seiner ganzen Familie. Wenig später hassen alle Nachbarn die Nachbarn in den anderen Ländern, es gibt Unmengen unnötiger Tote, Leid und Zerstörung.

Die Partei des Hasspredigers repräsentiert nach der Wahl 240.000 Menschen. Vor der Wahl hat sie plakatiert Wir grenzen niemanden aus!. Noch in der Wahlnacht verkündet der Hassprediger: Wir werden unsere gewonnene Macht dazu verwenden 400.000 Menschen in dieser Stadt weiterhin das Recht auf Teilhabe an den Wahlen zu verweigern.
Eine Stadt, in der mehr als ein Viertel der Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse behandelt wird, hat das Potential eine sehr unbequeme Stadt zu werden. 240.000 Menschen unterstützen den Hassprediger darin das Leben in der Stadt unangenehmer zu machen, 370.000 sind zu Hause geblieben, 400.000 [9] sind nicht gefragt worden, 510.000 wollen das nicht, zum Glück.

Was bedeutet die Wahl für die Demokratie?
Demokratie ist die friedlichste Art die Macht zu verwalten, die Menschen in einer Gemeinschaft haben. Demokratie kann auf unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedensten Formen geübt und ausgeübt werden. Wie die Belebung des Zombies Labour Party im Vereinigten Königreich zeigt [7], kann Demokratie sogar den Weg in eine Partei hinein finden. Wenn man sie lässt.
Wenn jedoch niemand darüber informiert wird was eigentlich zu Wahl steht, und Wählenden weiss gemacht wird sie könnten bei einer Gemeinderatswahl den Bürgermeister wählen, kann Demokratie nicht gut funktionieren. Die Wähler werden für dumm verkauft. 20.000 haben einen ungültigen Wahlzettel abgegeben – nicht unbedingt weil sie zu dumm zum Ankreuzen sind.
Medien sind in der Regel nicht demokratisch organisiert, auf ihren konstruktiven Beitrag zur Demokratie ist offensichtlich kein Verlass.
Die Menschen, die bei der Wien-Wahl ihre Macht für die Weiterentwicklung der Stadt in eine menschliche, friedliche Zukunft delegiert haben, sind ebenso viele wie bei der letzten Wahl. Durch eine höhere Wahlbeteiligung ist ihre Wirkung auf die RepräsentantINNen reduziert. Es müsste in ihrem Interesse liegen die Demokratie zu stärken.

Die, die wissen was eine Wahl ist müssen es weitersagen.

Fussnoten:

[1] Das offizielle amtliche Endergebnis liegt am 20. Oktober vor, wenn der entsprechende Beschluss durch die Stadtwahlbehörde erfolgt. https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/grbv/2015/
[2] Man kann das Ergebnis einer Wahl nicht dadurch verändern, dass einfach ein paar Stühle dazu gestellt werden, sonst hätte das längst jemand getan.
[3] Es gibt auch die Möglichkeit sich an der Wahl zu beteiligen indem der Zettel per Post geschickt wird.
[4] 400.000 Menschen ohne Wahlrecht [9] und 350.000 Menschen mit Wahlrecht, die dieses nicht ausüben wollen. 20.000 Menschen geben ungültige Stimmzettel ab. Quelle: https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/grbv/2015/
[5] Gustav Mahler und Karl Kraus so weit ich weiss.
[6] Deutschland wächst derzeit viermal so stark wie Österreich: … Mit 2.319 € liegt der durchschnittliche Bruttomonatslohn in Ostdeutschland 25% unter jenem Österreichs, Titelseite Aussenwirtschaftsmagazin, Oktober 2015, Wien
[7] Mit Bart und Prinzipien – Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn bringt die Briten an den Rand der Hysterie, Alex Nunns, Le Monde Diplomatique, 8.10.2015, Berlin
[8] Wieso Macht in Österreich in Form einer Pyramide aufgebaut ist hat sicherlich mit dem Kaisertum zu tun.
[9] SOS Mitmensch: Fast 400.000 NachbarInnen dürfen in Wien nicht wählen. http://www.sosmitmensch.at

Was ist ISDS ?

Posted in Miettext with tags on 7. Oktober 2015 by Nikkolo Feuermacher

Was ist ISDS ?
ISDS ist DAS Kernstück von TTIP [Transatlantic Trade and Investment Partnership] aus der Perspektive der Investoren. Die Buchstaben stehen für Investor State Dispute Settlement. Auf Deutsch etwa: Schiedsgericht für Investoren gegen Staaten.

Kein Recht auf der Welt wird aktuell so geschützt wir die Rechte ausländischer Investoren.“ sagt Shalini Randeria, Sozialanthropologin, Rektorin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, Professorin am Graduate Institute für Sozialanthropologie und Soziologie in Genf, am 30. September 2015 in der Alten Schmiede / Wien. Von ihr stammen die Zitate im Text.

Wie funktioniert ISDS?

ISDS funktioniert fast wie ein übliches Schiedsgericht in einem Verein: beide Streitparteien benennen eine Vertretung, die beiden Vertretenden suchen sich eine dritte Person und schlichten den Streit verbindlich.

Warum macht man das?
Weil man eine Verhandlung vor Gericht ausschließen, den Streit vor der Öffentlichkeit verbergen und ein schnelles Verfahren haben möchte.
Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich, Verhandlungen und Urteilsbegründungen sind einsehbar. Richter bei Gericht sind im Recht ausgebildete, nachvollziehbar gewählte Personen. In der Regel erfolgt die Rechtsprechung auf verschiedenen Ebenen, d.h. Urteile können von einer höheren Instanz aufgehoben / verändert werden. Gerichtsverfahren können dauern und werden von einer Öffentlichkeit beobachtet.

ISDS ist ein Schiedsgericht?
ISDS ist kein normales Schiedsgericht. „ISDS wird NUR von ausländischen Investoren verwendet um gegen Staaten zu klagen.“ „Der Kreis aus dem die Vertreter für das ISDS gewählt werden ist klein und eingeschränkt: in der Regel weiße Männer; aus der Schweiz, den USA oder dem UK; mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren; eine juristische Ausbildung ist nicht vorgeschrieben.
Ein ISDS regelt NICHT Forderungen vom Staat gegenüber Investoren bzw. Unternehmen. Letztere können sich über Ausgründungen von Tochtergesellschaften und eine für sie vorteilhafte Wahl des Gerichtsortes weitgehend einer Verantwortung entziehen (Beispiele: Union Carbide in Indien oder aktuell EON in Deutschland). „Die Schäden, die durch ISDS verhandelt werden sind NICHT REAL eigetretene Schäden, sondern von den Unternehmen vermutete Umsatzeinbusen aus der Zukunft.“ Von allen Sitzungen, Verhandlungsunterlagen und Entscheidungen (!) wird die Öffentlichkeit in der Regel NICHT informiert. „Es wurden erst Jahre nach der bezahlten ISDS Millionenstrafe – auf Grund einer parlamentarischen Anfrage – Summe und Empfänger der Zahlung [Steuergelder] genannt. Urteilsbegründung und Verfahrensunterlagen wurden den Parlamentariern nicht vorgelegt.

Wieso kommt es zu einem ISDS?
RegierungsvertreterINNEN von Staaten unterschreiben bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen [wie TTIP] in denen steht: Investoren können bei Bedarf gegen den Staat (also alle Steuerzahlenden [auch steuerzahlende Unternehmen sind betroffen] und Bewohner eines Landes) durch ISDS klagen. Die Investoren haben dadurch offensichtlich ihren Vorteil. Den Regierungen wird erzählt sie könnten NUR DADURCH Investitionen aus dem Ausland anlocken (TINA). „Das Beispiel Brasilien zeigt, dass ausländische Investoren auch investieren wenn kein ISDS vereinbart wurde.
Alles ist Verhandlungssache. Es gibt viel zu viel Geld auf der Erde, das Menschen vermehren möchten. Wer schlecht verhandelt wird über den Tisch gezogen.

Wie lange gilt die Vereinbarung ISDS statt Gerichte einzusetzen?
Unbegrenzt. Auch nach extremen politischen Regierungswechseln werden in der Regel die unter der ehemaligen Regierungen eingegangenen finanziellen Vereinbarungen übernommen (Siehe: Südafrika, Griechenland).

Was ist wenn der Staat nicht zahlt?
Am Beispiel Argentiniens (das durch ein ISDS Urteil zu einer Millionenzahlung verpflichtet wurde und nicht zahlt) lässt sich beobachten wie die Investoren politisch versuchen alle Kreditlinien des Landes zu zerstören.

Wie kann ich als Teil des Staates (SteuerzahlerIN / BewohnerIN) eine ISDS-Vereinbarung verhindern?
Indem ich auf die RegierungsvertreterINNEN meines Landes / Staates politisch einwirke um sie vom Unterschreiben abzuhalten.

Wer sind Investoren?
Investor ist eine Person oder ein Unternehmen, das Geld investiert – mit dem Ziel durch diese Investition noch mehr Geld einzunehmen. Investition ist ein Versuch Geld zu vermehren. Viele Sparende geben ihr Geld an Banken / Fonds / Versicherungen / Unternehmen, die dadurch potente Investoren werden. Wer von seinem Geld glaubt es könne sich selbst vermehren nimmt am Spiel der Investoren teil.

Gibt es ein konkretes Beispiel in Österreich?
(Die Regierung von) Österreich hat in der Vergangenheit in einem bilateralen Vertrag mit Malta (!) unterschrieben ISDS zu verwenden.

Wieso Malta?
Malta ist eine Steueroase in der viele Unternehmen / Investoren ihren Sitz angemeldet haben um sich Steuern zu sparen. Eine österreichische Privatbank, die zur Steuervermeidung ihren Sitz nach Malta verlegt hat, wird dadurch zum geschützten, ausländischen Investor.

Was passierte dann?
Österreichische Gerichte gingen gegen – ganz andere – Unregelmäßigkeiten im Zahlungsverkehr dieser Bank in Österreich vor. Die Bank wurde in Österreich per Gericht zu Schadensersatz-Zahlungen verurteilt. Durch die Öffentlichkeit beim Gerichtsprozess verschlechterte sich das Image der Privatbank.
Aktuell klagt diese Bank per ISDS als ausländischer Investor gegen Österreich. Die Verhandlungen haben geheim begonnen, das Urteil steht noch aus. Es geht um Millionen, die die Bank in der Zukunft verdienen hätte können – wenn es kein Gerichtsverfahren gegen die Bank gegeben hätte. Österreich (die Steuerzahlenden und die auf Steuergelder Angewiesenen) soll die Bank dafür entschädigen, dass ihr Image durch das Aufdecken ihres Geschäftsgebarens beschädigt wurde.

Alles kein Witz! Fantasiefrei!

Quellen:
Südwind Magazin Nr. 9, Wien, September 2015
Weltbefragung, Ilja Trojanow im Gespräch mit Shalini Randeria 30. September 2015, Wien