Archiv für leider kein witz

Bonnieren

Posted in Miettext with tags , , , on 16. November 2018 by Nikkolo Feuermacher
bonnierender junger Mensch

Tut mir wirklich leid aber ich kanns nicht bonnieren.

„Oops, das kann ich nicht bonnieren. Sorry!“
ist genau der Satz, der auf den Punkt bringt wo bei uns die Grenze läuft.

Einen Platz in der Stadt besetzen, nachts aufbleiben, im Freien übernachten und viel reden – lässt sich gerade noch bonnieren – so lange alle brav nach Hause gehen wenn der Bürgermeister sagt: „Ab ins Bett Kinder.  – Ihr wisst ja: unsere Polizei kann auch anders – habt ihr doch im Fernsehn schon gesehen wie das aussieht.

Neue Ideen haben, Sachen anders machen – lässt sich bonnieren – so lange Du Dir dafür einen Schreibtisch in einem Grossraumbüro mietest und Dir von der Bank erst mal Geld leihst.

Freche Reden schwingen, Fragen stellen, Worte sagen die nicht so gern gehört werden, Kritisieren – lässt sich bonnieren – so lange Du Dir das bezahlen lässt und dann wenn’s kein Geld mehr gibt beleidigt schweigst.

Der Spass hört dann auf, wenn sich das nicht mehr bonnieren lässt. Wenn in der Software die Variante nicht programmiert ist, die Du gerade machen möchtest.
Wer gut geübt ist im Computerspielen weiss: wenn sich das nicht bonnieren lässt muss ich wo anders den Weg suchen, den die Programmierer für mich vorgesehen haben. Sonst komme ich nicht auf das nächste Level oder verliere meine Credits. Das wichtigste: was ich mache, was ich will, was mich freut – wird bonniert.
Was für einen Sinn soll das alles sonst haben?

Und wer hat dieses Programm eigentlich geschrieben? – Moment das lässt sich nicht bonnieren. Sorry – ich mach Schluss mit dem Text.

Wer zahlt die Security?

Posted in Miettext with tags , on 9. September 2018 by Nikkolo Feuermacher

Alle Bildrechte bei Nikkolo Feuermacher 2018Überschätze, überforderte, undemokratische Männer als Obmänner in Vereinen und Interessensvertretungen in Österreich – wer kennt sie nicht ?
Am 8.9.18 in Wien war ein besonders grosser von ihnen am Werk: Um die ausserordentliche Mitgliederversammlung „seines“ Vereins zu verhindern, heuerte er (auf Kosten der Vereinsmitglieder) eine kleine Miliz (Security-Service) an, die die Mitglieder am Betreten des Versammlungslokals hinderte. Erst die Polizei konnte den Mann und seine bewaffneten Begleiter für kurze Zeit auf die Seite nehmen. Während der Versammlung erpresste er über die Androhung der Vernichtung des gesamten Vereins (Herbeiführung der sofortigen Insolvenz) seinen Verbleib als Obmann.

Was können wir aus dem Ereignis lernen?

1. Mitgliederadressen müssen an verschiedenen Stellen des Vereins zugänglich sein, damit Machthaber die Kommunikation zu den Mitgliedern (und unter den Mitgliedern) nicht völlig blockieren können. (Das steht im Widerspruch zu dem was häufig als Datenschutz verstanden wird.)

2. Vereinsfunktionen und Funktionen in angeschlossenen Betrieben sind unbedingt getrennt zu halten. Sie zu häufen ist extrem ungesund für ALLE Betroffenen. Weil jemand Vereinsvorstand ist DISqualifiziert ihn das als Geschäftsführer, Stiftungsrat, u.ä.. MEHR Menschen müssen Verantwortung und damit Macht übernehmen.

3. Rechtsanwälte in Österreich entwickeln (nach meiner Wahrnehmung) in der Regel juristische Untergangsszenarien, die „alternativlos“ den Mächtigen zum Vorteil gereichen. D.h. wenn die Ebene gerichtlicher Drohungen und Gegendrohungen erreicht ist, sind die meisten Karten bereits verspielt.

4. Viele Menschen können durch ihre gemeinsame körperliche Präsenz an einem Ort etwas bewirken.

Schützen und Menschen

Posted in Miettext with tags on 2. Juli 2018 by Nikkolo Feuermacher

Ein Europa das schützt“ textete dem politischen Gipfeltreffen die NLP geschulte Werbeagentur.
Ist Schützen eigentlich das, was ein Schütze macht?
Scheinbar, denn die EU-Ratspräsidentschaft von Österreich macht schon zu ihrem Beginn den Menschen in Belgien, Bayern und Budapest Mut, die gerne mehr Schützen an den Grenzen hätten. Bewaffnete Schützen, natürlich mit Schutzwesten.
Faschismus ist die Antwort auf Fragen, die man sich nicht stellen will.“ hat eine andere Werbeagentur getextet.
Die Frage, die sich in Europa heute offensichtlich niemand stellen will ist folgende: „Sind die Menschenrechte universell?“ Universell bedeutet in diesem Fall: jede Person hat sie immer und überall.
Wenn die Menschenrechte universell sind. kann ich nicht Flüchtlingen temporär ihre Menschenrechte wegnehmen bis ich sie durch ein Sieb geschüttelt habe (wie eng oder weit auch immer die Maschen dieses Siebes wären).
In deren ihrem Land gibt es ja auch keine Menschenrechte, warum sollen die dann bei uns Menschrechte haben?“ ist NICHT die Frage, die nicht gestellt wird, sondern kompletter Unsinn, der die Beschränktheit seiner Werbeagentur verdeutlicht.
Das letzte mal, als jemand Wien (die Stadt in Österreich ist gemeint) von einer sozialen in eine zentralistisch und undemokratisch geführte Gemeinschaft geführt hat, wurde diese Person nicht von den Linken, den Gewerkschaften oder den Gutmenschen gestürzt, sondern von einem Faschisten erschossen.
Wer anfängt Menschenrechte zu relativieren und darüber diskutiert wer mehr und wer weniger Lebensberechtigung hat, wird immer von rechts überholt werden (auch wenn das eigentlich nicht erlaubt ist).
Wer von rechts überholt ist nämlich überzeugt davon, dass es Menschen mit mehr und welche mit weniger Lebensberechtigung gibt, und dass der, der überholen kann die MEISTEN Rechte hat. Es ist höchste Zeit die Frage nach der Universalität der Menschenrechte mit JA zu beantworten und sich dann mit den wunderbaren Fragen zu beschäftigen, die die sich daraus ergeben. Das wäre auf jeden Fall eine Entwicklung bei der weniger Schützen weniger Menschen erschiessen – in Europa.

Wir schaffen Feudalismus

Posted in Miettext with tags , , on 20. Februar 2018 by Nikkolo Feuermacher

imperiale lebensweise wird in wien 2018 wieder gross geschrieben.

Was ist Feudalismus? Eine Gesellschaftsordnung in der Menschen nach ihrer Geburt (Wer ist der Vater? ist die alles entscheidende Frage.) eingeordnet werden: in reiche und arme, arbeitende und nicht arbeitende, Geld ausgebende und bettelnde. Sie wirkt auf den ersten Blick stabil und erprobt. Allerdings zeigt uns die Geschichte, dass Kompetenz, gute Ideen, Innovation, Kreativität, Menschlichkeit usw. nicht gut auf so einem Nährboden wachsen.
Beispiel: Auf einem Tisch liegen zwölf Kekse, am Tisch sitzen drei Personen. Im Feudalismus nimmt sich eine Person neun Kekse und sagt zu seinem Nachbarn: „Pass auf, dass Dir der andere nicht Deinen zweiten Keks wegnimmt.“ Von der einen Ungerechtigkeit wird durch eine andere abgelenkt. UND: derjenige der sich neun Kekse nimmt, bekommt deshalb (weil er das aus seinem Recht auf neun Kekse ableitet) besseren Zugang zu Schulen und Ausbildungsstellen, zahlt weniger für seinen Wohnraum, bekommt günstigere Kredite, bessere Krankenversorgung, zahlt weniger Steuern, erhält kostenlos mehr öffentlichen Raum zur Verfügung und redet bei Entscheidungen lauter mit. Wenn jemand zu ihm sagt: „Es ist ungerecht, dass Du neun Kekse bekommst und ich nur einen.“ Antwortet er im freundlichsten Fall: „Dann setze ich mich zu anderen zwei Leuten an den Tisch, die mir elf gönnen und sich jeweils um ihren halben Keks streiten.“ Leider geht das als Antwort durch.
Das ist Feudalismus. Dass wir in einer solchen Gesellschaftsform leben, damit müssen alle einverstanden sein. Und scheinbar sind sie das, denn auf demokratischem Weg wurden genau die Parteien gewählt, die es der Person mit den neun Keksen recht machen.

Wer hier einwendet: „Aber das beschriebene ist doch nicht Österreich, wir leben doch in einer Leistungsgesellschaft, wo nach Leistung bezahlt wird und nicht nach Geburt.“ sollte ein wenig nachdenken. Sicherlich ist es richtig, dass ständig Wettbewerbe stattfinden: um den ersten Platz an der Supermarktkassa, um die Pool-Position an der Ampel usw. Aber Leistung wirkt sich nicht darauf aus ob man bequem lebt oder unbequem. Zum Beispiel bekommt ein Anlageberater bei einer Bank viel Geld bezahlt – ob er nun schlecht oder gut berät spielt keine Rolle. Dagegen bekommt eine Kinderbetreuerin wenig Geld bezahlt – egal ob sie viel Engagement bringt oder weniger. Leistung spielt wirklich keine Rolle.
Wer in eine Familie geboren ist, in der viel Besitz gesammelt wurde, wird viel Geld ausgeben können, egal ob er jemals eine Leistung erbringt. Wer in eine Familie geboren wurde in der kein Besitz gesammelt werden konnte, wird nicht viel Geld ausgeben können, egal wie er/sie sich anstrengt. Da gibt es sicherlich einen kleinen Spielraum, aber der ist nur Teil des Wettbewerb-Spiels um Druck zu erzeugen und das Nachdenken zu verhindern, aber er ist nicht wirklich verändernd. Es wird allen erzählt: „Du kannst reich werden!“, „Du bist eigentlich reich, denn Du hast etwas zu verlieren (an diejenigen, die nur einen halben Keks haben)!“ Aber die Leistungsgeschichte ist nachweislich eine Lüge (siehe Literaturliste* unten).
Beispiel: Wenn ich arbeite wird mein Verdienst mit 50% besteuert, wenn ich Handel treibe mit 20%, wenn ich Geld erbe mit 0%. Einnahmen aus Besitz wachsen in den letzten Jahrzehnten wieder schneller als Einnahmen aus Arbeit.*
Die österreichische Gesellschaft hat als Verabredung: dass sich die Menschen im Land über das Wählen von Parteien darüber einigen wie in der Gesellschaft Gerechtigkeit hergestellt wird. So schaffen es so viele Menschen gemeinsam an einem Ort zu leben, friedlich, vertrauensvoll und freundlich miteinander umzugehen.

Wie ist die Stimmung in einer Dreier-Gruppe in der eineR neun, eineR zwei und eineR einen Keks bekommt? Unfreundlich, unsolidarisch und zunehmend aggressiv. Eine Gesellschaft ist dann friedlich, wenn IN ihr Frieden herrscht und nicht dann wenn viel Polizei patroulliert, überall Kameras hängen und die Gefängnisse voll sind.
Ein Land wie die USA (aus mir unerklärlichen Gründen oft als Beispiel für ein gutes Land genannt, weshalb ich es hier überhaupt erwähne) hat Standards in der Keksverteilung, dem Umgang mit Menschenrechten, der Krankenversorgung, dem Bildungs- und Rechtssystem, dass es lange im Anwärterstatus warten müsste ehe ernsthaft darüber gesprochen würde ob es in die Europäische Union aufgenommen werden könnte. So niedrig sind die Standards dort. Wer Österreich mit den USA vergleicht, will auf jeden Fall die Standards in Österreich senken und die Kekse noch ungerechter verteilen.

Wer 2017 die Wahlplakate in Österreich gelesen hat wusste: es geh um die effektive Zunahme der Ungerechtigkeit in der Keksverteilung „jetzt oder nie“ und ein klares JA zum Feudalismus „Erbschaftssteuer ist unfair“.
Wenn es in Österreich feudaler wird: also wenige Menschen immer reicher werden ohne etwas dafür tun zu müssen – und viele Menschen immer ärmer ohne etwas dagegen tun zu können, dann wird es auch aggressiver. Die Gewalt wird zunehmen, die Aggression sich vergrössern (Hassprediger helfen dabei), mehr Menschen werden verletzt werden. Und die Gefahr verletzt zu werden nimmt für ALLE Menschen in der Gesellschaft zu. Aus dieser Gefahr kann man sich nicht freikaufen.

Feudaler Lebensstil oder Imperial Living sind für ALLE dumm und gefährlich. Also: bitte sofort ändern.

*Literaturliste (zum üÜberprüfen der Aussagen):

  • Handbuch Reichtum, Nikolaus Dimmel, Julia Hofmann, Martin Schenk, Martin Schürz (Hrsg.), Innsbruck 2017
  • Das Kapital im 21. Jahrhundert, Thomas Piketty, München 2014
  • Wie Reiche denken und lenken, Ueli Mäder, Ganga Jey Aratnam, Sarah Schillinger, Zürich 2010
  • Wir Erben, Julia Friedrichs, Berlin 2015

Diese Bücher gibt es kostengünstig auszuleihen in öffentlichen Bibliotheken.

Freunde der Radioaktivität

Posted in Miettext with tags on 16. November 2015 by Nikkolo Feuermacher

15. November 2015, 11:00 Uhr im Wiener Konzerthaus. Der österreichische Bundespräsident hat das diplomatische Corps, Freunde und Bekannte eingeladen um der UNO zu gedenken [2]. Jener Organisation Vereinte Nationen, die seit Mitte des letzten Jahrhunderts Kriege verhindern soll. Es ist der Jahrestag des österreichischen UN-Beitritts von 1955. Gleich zu Beginn der Rede eine Schweigeminute für die jüngsten Opfer der Selbstmordanschläge in Paris vor wenigen Tagen. Das mit dem Kriege verhindern scheint immer noch nicht optimal zu funktionieren. Staatsakt am Sonntag Vormittag vor Konzert und Sonntagsbraten – ganz wienerisch. Zufällig hat der Dirigent auch noch Geburtstag und bekommt einen Blumenstrauss. Es ist gut geheizt. Musiziert wird im schwarzen Anzug.
Ban Ki-moon, Generalsekretär der UN, ist leider verhindert – und jetzt wirds interessant – ihn vertritt Yukiya Amano, Generaldirektor der Welt-Werbeagentur für Atomanlagen (IAEA, aktueller Werbespruch: Atoms for Peace and Development). Ein Mann, der die weltweite Verbreitung von Atomanlagen mit der Verbreitung von Frieden gleichsetzt. Er ist seit 2009 auf dem Posten (zwei Jahre VOR Fukushima) und sieht immer noch zu wie sich die Radioaktivität von dort aus weiter verbreitet [1].
Wir sind nicht auf einem Seniorentreffen, wo sich die alten Freunde mal wieder auf die Schultern klopfen und zurückblicken, sondern bei einem Staatsakt. Und was heisst das für die UN? Für die Verbreitung des Friedens?
Ohne die Zivilgesellschaft läuft NICHTS und die Zeit verrinnt!
Gespielt wird dann übrigens die neunte von Mahler.

Anmerkungen:
[1] Kanada und USA rechnen mit einer Zunahme der radioaktiven Belastung ihrer pazifischen Küsten bis mindestens 2016.
[2] Zahlende Gäste waren auch zugelassen.

Wie wählte Wien 2015?

Posted in Miettext with tags , on 21. Oktober 2015 by Nikkolo Feuermacher

Was ist eine Wahl?
Da die Macht von allen ausgeht und kein Mensch ohnmächtig sein soll, wurde in bestimmten Gegenden der Welt (zum Beispiel in Wien) beschlossen: alle paar Jahre jemanden auswählen, der die Macht für andere ausüben darf. So braucht sich nicht jedeR jeden Tag mit der Macht zu beschäftigen und selbst alle Entscheidungen treffen. Diese Teil-Abgabe der Macht erfolgt in Österreich durch die Wahl von RepräsentantINNen. Letztere müssen, um gewählt werden zu können, auf der Liste einer vorher angemeldeten Partei stehen. Wer oben auf der Liste steht bekommt eher die eingesammelte Macht als diejenigen, die weiter unten auf der Liste stehen. Es gibt einen Versammlungsraum mit einer bestimmten Anzahl von Stühlen und so viele RepräsentantINNen wie Stühle sind, können gewählt werden [2]. Die gewählten RepräsentantINNen setzen sich nach der Wahl zusammen und wählen ihrerseits repräsentativ eineN BürgermeisterIN für Wien. So ist die Pyramide aufgebaut [8]. Bei der Gemeinderatswahl in Wien werden Listen gewählt. Listen von Parteien. Auf der Liste, deren Name auf den Wahlzettel geschrieben ist, stehen untereinander die Menschen, die später im Versammlungsraum sitzen, und entscheiden: unter anderem wer BürgermeisterIN wird. Ein Bürgermeister-Amt stand am 11. Oktober 2015 nicht zur Wahl.

Was ist diese Wahl in den Medien? Ein hysterisches Spektakel.
Wer am sogenannten Wahlabend die Wahlsondersendungen sieht, kann den Eindruck gewinnen die Wahl wäre so etwas wie Silvester, es gäbe einen Count-Down, ein Ereignis, ein Wahl-Feuerwerk. Wie in einer Zirkusmanege ziehen immer wieder die selben Politik-Gesichter ihre Runden. Zwischen ihnen springt ein Chefredakteur herum, der das Wort erteilt und übereifrig die Fahne seiner Lieblingspartei schwenkt. Was beim Kreisen besprochen wird sind Spekulationen über Spekulationen (immer wieder Umfrage-Ergebnisse die – wen wundert’s? – nicht der Realität entsprechen). Das, was in Wirklichkeit geschieht, während die Sendung läuft, ist das Sortieren von Zetteln (im Fernsehen nicht zu sehen). Dieses Sortieren und Zählen bringt neun Tage später [1] das rechtlich verbindliche Ergebnis. Niemand in den Medien möchte sich mit der Realität der Wahl beschäftigen, es geht um Aufregung und Einschaltquoten.
Im Internet gibt es bei den Suchmaschinen unter Gemeinderatswahl Wien 2015 auf den ersten Plätzen nur Werbung einer bestimmten Partei, der Wahlkampf findet hier mit allen Mitteln ständig statt. Zwischen Information und Propaganda zu unterscheiden bedarf einer journalistischen Vorbildung.

Was ist die Wahl für die WählerINNEN? Scheinbar entmächtigend.
In Wien sind beim Meldeamt 1.500.000 Menschen gemeldet, alle über 16 Jahre alt und theoretisch in der Lage zu wählen. In einer monatelangen Werbekampagne, die so wirkt als würde man die Parteien kaufen können (und damit das Glück für das sie gerne stünden), versucht jede Partei sich als die beste zu präsentieren. Am 11. Oktober bleiben 750.000 [4] Menschen zu Hause und 750.000 wählen. Dazu gehen sie nicht in einen Laden und zahlen, sondern (zum Beispiel) in eine Schule, und machen geheim ein Kreuz auf einem Zettel [3]. Dieses 750.000 mal ausgeführte, geheime Kreuz ist der wirklich spannende Moment. Wie immer ist im entscheidenden Moment niemand dabei und die Bedeutung erschliesst sich einem selbst erst im Nachhinein – wenn überhaupt.

Was ist die Wahl für Wien?
Wenn die Welt einmal untergeht ziehe ich nach Wien, denn da passiert alles 20 Jahre später. (Treffendes Bonmot, das zwei Wienern [5] zugesprochen wird.) Während andere Städte der Welt nicht mehr in der Lage sind Bibliotheken aufrecht zu erhalten oder für das nackte Überleben ihrer BewohnerINNEN zu sorgen, verfügt Wien immer noch über Gemeindewohnungen, öffentliche Einrichtungen, städtische Betriebe und nicht kommerzialisierten öffentlichen Raum. Wer als Politiker in der Lage ist DAS zu Geld zu machen, kann sich daran leicht eine goldene Nasenscheidewand verdienen. Wie leicht das geht konnte bei der Privatisierungswelle nach den vorletzten Nationalratswahlen in Österreich gut beobachtet werden. Wen wundert da, dass die beiden erfolgreichsten Parteien, die bei den Wiener Wahlen 2015 die grössten Stimmengewinne verzeichnen, für Privatisierung stehen? Eine der Parteien hat das bei den o.g. Nationalratswahlen bewiesen und die andere sagt im Wahlkampf deutlich: Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut! – Das bedeutet übersetzt: Wir stehen für Privatisierung! Wer die letzten 50 Jahre aufgepasst hat weiss: Der Wirtschaft geht es dann gut wenn es allen schlecht geht [6]. Wien, als Stadt mit einem hohen Wohlfühlgrad, hat ein grosses Potential für Profite durch Privatisierungen zu Gunsten von Investoren. Für die EinwohnerINNEN bedeutet Privatisierung eine Verschlechterung ihrer Lebensumstände, aber darüber hat vor der Wahl niemand informiert.

Ein Wähler sagt im Interview, das am Wahlabend im Fernsehen gezeigt wird: Mal ausprobieren was passiert: wenn mal die Anderen gewinnen. Er hat den Hassprediger gewählt, behauptet er.
Mal ausprobieren wie es ist wenn Hass und Ausgrenzung Alltag werden?
Mein Vater war dabei und hat’s mir erzählt: in einem Gräzel voller Benachteiligter hat der Fleischhauer dem Garnverkäufer gegenüber auf der Gasse das Schaufenster eingeschlagen und seine Waren in den Dreck geworfen. Viele Menschen haben dabei zugeschaut und entweder Angst gehabt oder Hass, oder beides. Der Garnverkäufer hat kein Schweinefleisch gekauft und der Fleischhauer war in der SA. Der Pfarrer vom Gräzel meint: das geschieht dem Garnverkäufer recht, seine Ahnen haben unseren Herrn Jesus ans Kreuz geschlagen. Der Fleischhauer muss sich nicht länger mehr mit dem blöden Nachbarn ärgern, weil der verschwindet mit seiner ganzen Familie. Wenig später hassen alle Nachbarn die Nachbarn in den anderen Ländern, es gibt Unmengen unnötiger Tote, Leid und Zerstörung.

Die Partei des Hasspredigers repräsentiert nach der Wahl 240.000 Menschen. Vor der Wahl hat sie plakatiert Wir grenzen niemanden aus!. Noch in der Wahlnacht verkündet der Hassprediger: Wir werden unsere gewonnene Macht dazu verwenden 400.000 Menschen in dieser Stadt weiterhin das Recht auf Teilhabe an den Wahlen zu verweigern.
Eine Stadt, in der mehr als ein Viertel der Bevölkerung als Bürger zweiter Klasse behandelt wird, hat das Potential eine sehr unbequeme Stadt zu werden. 240.000 Menschen unterstützen den Hassprediger darin das Leben in der Stadt unangenehmer zu machen, 370.000 sind zu Hause geblieben, 400.000 [9] sind nicht gefragt worden, 510.000 wollen das nicht, zum Glück.

Was bedeutet die Wahl für die Demokratie?
Demokratie ist die friedlichste Art die Macht zu verwalten, die Menschen in einer Gemeinschaft haben. Demokratie kann auf unterschiedlichsten Ebenen und in verschiedensten Formen geübt und ausgeübt werden. Wie die Belebung des Zombies Labour Party im Vereinigten Königreich zeigt [7], kann Demokratie sogar den Weg in eine Partei hinein finden. Wenn man sie lässt.
Wenn jedoch niemand darüber informiert wird was eigentlich zu Wahl steht, und Wählenden weiss gemacht wird sie könnten bei einer Gemeinderatswahl den Bürgermeister wählen, kann Demokratie nicht gut funktionieren. Die Wähler werden für dumm verkauft. 20.000 haben einen ungültigen Wahlzettel abgegeben – nicht unbedingt weil sie zu dumm zum Ankreuzen sind.
Medien sind in der Regel nicht demokratisch organisiert, auf ihren konstruktiven Beitrag zur Demokratie ist offensichtlich kein Verlass.
Die Menschen, die bei der Wien-Wahl ihre Macht für die Weiterentwicklung der Stadt in eine menschliche, friedliche Zukunft delegiert haben, sind ebenso viele wie bei der letzten Wahl. Durch eine höhere Wahlbeteiligung ist ihre Wirkung auf die RepräsentantINNen reduziert. Es müsste in ihrem Interesse liegen die Demokratie zu stärken.

Die, die wissen was eine Wahl ist müssen es weitersagen.

Fussnoten:

[1] Das offizielle amtliche Endergebnis liegt am 20. Oktober vor, wenn der entsprechende Beschluss durch die Stadtwahlbehörde erfolgt. https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/grbv/2015/
[2] Man kann das Ergebnis einer Wahl nicht dadurch verändern, dass einfach ein paar Stühle dazu gestellt werden, sonst hätte das längst jemand getan.
[3] Es gibt auch die Möglichkeit sich an der Wahl zu beteiligen indem der Zettel per Post geschickt wird.
[4] 400.000 Menschen ohne Wahlrecht [9] und 350.000 Menschen mit Wahlrecht, die dieses nicht ausüben wollen. 20.000 Menschen geben ungültige Stimmzettel ab. Quelle: https://www.wien.gv.at/politik/wahlen/grbv/2015/
[5] Gustav Mahler und Karl Kraus so weit ich weiss.
[6] Deutschland wächst derzeit viermal so stark wie Österreich: … Mit 2.319 € liegt der durchschnittliche Bruttomonatslohn in Ostdeutschland 25% unter jenem Österreichs, Titelseite Aussenwirtschaftsmagazin, Oktober 2015, Wien
[7] Mit Bart und Prinzipien – Der neue Labour-Chef Jeremy Corbyn bringt die Briten an den Rand der Hysterie, Alex Nunns, Le Monde Diplomatique, 8.10.2015, Berlin
[8] Wieso Macht in Österreich in Form einer Pyramide aufgebaut ist hat sicherlich mit dem Kaisertum zu tun.
[9] SOS Mitmensch: Fast 400.000 NachbarInnen dürfen in Wien nicht wählen. http://www.sosmitmensch.at

Was ist ISDS ?

Posted in Miettext with tags on 7. Oktober 2015 by Nikkolo Feuermacher

Was ist ISDS ?
ISDS ist DAS Kernstück von TTIP [Transatlantic Trade and Investment Partnership] aus der Perspektive der Investoren. Die Buchstaben stehen für Investor State Dispute Settlement. Auf Deutsch etwa: Schiedsgericht für Investoren gegen Staaten.

Kein Recht auf der Welt wird aktuell so geschützt wir die Rechte ausländischer Investoren.“ sagt Shalini Randeria, Sozialanthropologin, Rektorin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, Professorin am Graduate Institute für Sozialanthropologie und Soziologie in Genf, am 30. September 2015 in der Alten Schmiede / Wien. Von ihr stammen die Zitate im Text.

Wie funktioniert ISDS?

ISDS funktioniert fast wie ein übliches Schiedsgericht in einem Verein: beide Streitparteien benennen eine Vertretung, die beiden Vertretenden suchen sich eine dritte Person und schlichten den Streit verbindlich.

Warum macht man das?
Weil man eine Verhandlung vor Gericht ausschließen, den Streit vor der Öffentlichkeit verbergen und ein schnelles Verfahren haben möchte.
Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich, Verhandlungen und Urteilsbegründungen sind einsehbar. Richter bei Gericht sind im Recht ausgebildete, nachvollziehbar gewählte Personen. In der Regel erfolgt die Rechtsprechung auf verschiedenen Ebenen, d.h. Urteile können von einer höheren Instanz aufgehoben / verändert werden. Gerichtsverfahren können dauern und werden von einer Öffentlichkeit beobachtet.

ISDS ist ein Schiedsgericht?
ISDS ist kein normales Schiedsgericht. „ISDS wird NUR von ausländischen Investoren verwendet um gegen Staaten zu klagen.“ „Der Kreis aus dem die Vertreter für das ISDS gewählt werden ist klein und eingeschränkt: in der Regel weiße Männer; aus der Schweiz, den USA oder dem UK; mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren; eine juristische Ausbildung ist nicht vorgeschrieben.
Ein ISDS regelt NICHT Forderungen vom Staat gegenüber Investoren bzw. Unternehmen. Letztere können sich über Ausgründungen von Tochtergesellschaften und eine für sie vorteilhafte Wahl des Gerichtsortes weitgehend einer Verantwortung entziehen (Beispiele: Union Carbide in Indien oder aktuell EON in Deutschland). „Die Schäden, die durch ISDS verhandelt werden sind NICHT REAL eigetretene Schäden, sondern von den Unternehmen vermutete Umsatzeinbusen aus der Zukunft.“ Von allen Sitzungen, Verhandlungsunterlagen und Entscheidungen (!) wird die Öffentlichkeit in der Regel NICHT informiert. „Es wurden erst Jahre nach der bezahlten ISDS Millionenstrafe – auf Grund einer parlamentarischen Anfrage – Summe und Empfänger der Zahlung [Steuergelder] genannt. Urteilsbegründung und Verfahrensunterlagen wurden den Parlamentariern nicht vorgelegt.

Wieso kommt es zu einem ISDS?
RegierungsvertreterINNEN von Staaten unterschreiben bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen [wie TTIP] in denen steht: Investoren können bei Bedarf gegen den Staat (also alle Steuerzahlenden [auch steuerzahlende Unternehmen sind betroffen] und Bewohner eines Landes) durch ISDS klagen. Die Investoren haben dadurch offensichtlich ihren Vorteil. Den Regierungen wird erzählt sie könnten NUR DADURCH Investitionen aus dem Ausland anlocken (TINA). „Das Beispiel Brasilien zeigt, dass ausländische Investoren auch investieren wenn kein ISDS vereinbart wurde.
Alles ist Verhandlungssache. Es gibt viel zu viel Geld auf der Erde, das Menschen vermehren möchten. Wer schlecht verhandelt wird über den Tisch gezogen.

Wie lange gilt die Vereinbarung ISDS statt Gerichte einzusetzen?
Unbegrenzt. Auch nach extremen politischen Regierungswechseln werden in der Regel die unter der ehemaligen Regierungen eingegangenen finanziellen Vereinbarungen übernommen (Siehe: Südafrika, Griechenland).

Was ist wenn der Staat nicht zahlt?
Am Beispiel Argentiniens (das durch ein ISDS Urteil zu einer Millionenzahlung verpflichtet wurde und nicht zahlt) lässt sich beobachten wie die Investoren politisch versuchen alle Kreditlinien des Landes zu zerstören.

Wie kann ich als Teil des Staates (SteuerzahlerIN / BewohnerIN) eine ISDS-Vereinbarung verhindern?
Indem ich auf die RegierungsvertreterINNEN meines Landes / Staates politisch einwirke um sie vom Unterschreiben abzuhalten.

Wer sind Investoren?
Investor ist eine Person oder ein Unternehmen, das Geld investiert – mit dem Ziel durch diese Investition noch mehr Geld einzunehmen. Investition ist ein Versuch Geld zu vermehren. Viele Sparende geben ihr Geld an Banken / Fonds / Versicherungen / Unternehmen, die dadurch potente Investoren werden. Wer von seinem Geld glaubt es könne sich selbst vermehren nimmt am Spiel der Investoren teil.

Gibt es ein konkretes Beispiel in Österreich?
(Die Regierung von) Österreich hat in der Vergangenheit in einem bilateralen Vertrag mit Malta (!) unterschrieben ISDS zu verwenden.

Wieso Malta?
Malta ist eine Steueroase in der viele Unternehmen / Investoren ihren Sitz angemeldet haben um sich Steuern zu sparen. Eine österreichische Privatbank, die zur Steuervermeidung ihren Sitz nach Malta verlegt hat, wird dadurch zum geschützten, ausländischen Investor.

Was passierte dann?
Österreichische Gerichte gingen gegen – ganz andere – Unregelmäßigkeiten im Zahlungsverkehr dieser Bank in Österreich vor. Die Bank wurde in Österreich per Gericht zu Schadensersatz-Zahlungen verurteilt. Durch die Öffentlichkeit beim Gerichtsprozess verschlechterte sich das Image der Privatbank.
Aktuell klagt diese Bank per ISDS als ausländischer Investor gegen Österreich. Die Verhandlungen haben geheim begonnen, das Urteil steht noch aus. Es geht um Millionen, die die Bank in der Zukunft verdienen hätte können – wenn es kein Gerichtsverfahren gegen die Bank gegeben hätte. Österreich (die Steuerzahlenden und die auf Steuergelder Angewiesenen) soll die Bank dafür entschädigen, dass ihr Image durch das Aufdecken ihres Geschäftsgebarens beschädigt wurde.

Alles kein Witz! Fantasiefrei!

Quellen:
Südwind Magazin Nr. 9, Wien, September 2015
Weltbefragung, Ilja Trojanow im Gespräch mit Shalini Randeria 30. September 2015, Wien