Was ist ISDS ?

Was ist ISDS ?
ISDS ist DAS Kernstück von TTIP [Transatlantic Trade and Investment Partnership] aus der Perspektive der Investoren. Die Buchstaben stehen für Investor State Dispute Settlement. Auf Deutsch etwa: Schiedsgericht für Investoren gegen Staaten.

Kein Recht auf der Welt wird aktuell so geschützt wir die Rechte ausländischer Investoren.“ sagt Shalini Randeria, Sozialanthropologin, Rektorin des Wiener Instituts für die Wissenschaften vom Menschen, Professorin am Graduate Institute für Sozialanthropologie und Soziologie in Genf, am 30. September 2015 in der Alten Schmiede / Wien. Von ihr stammen die Zitate im Text.

Wie funktioniert ISDS?

ISDS funktioniert fast wie ein übliches Schiedsgericht in einem Verein: beide Streitparteien benennen eine Vertretung, die beiden Vertretenden suchen sich eine dritte Person und schlichten den Streit verbindlich.

Warum macht man das?
Weil man eine Verhandlung vor Gericht ausschließen, den Streit vor der Öffentlichkeit verbergen und ein schnelles Verfahren haben möchte.
Gerichtsverhandlungen sind in der Regel öffentlich, Verhandlungen und Urteilsbegründungen sind einsehbar. Richter bei Gericht sind im Recht ausgebildete, nachvollziehbar gewählte Personen. In der Regel erfolgt die Rechtsprechung auf verschiedenen Ebenen, d.h. Urteile können von einer höheren Instanz aufgehoben / verändert werden. Gerichtsverfahren können dauern und werden von einer Öffentlichkeit beobachtet.

ISDS ist ein Schiedsgericht?
ISDS ist kein normales Schiedsgericht. „ISDS wird NUR von ausländischen Investoren verwendet um gegen Staaten zu klagen.“ „Der Kreis aus dem die Vertreter für das ISDS gewählt werden ist klein und eingeschränkt: in der Regel weiße Männer; aus der Schweiz, den USA oder dem UK; mit einem Durchschnittsalter von 70 Jahren; eine juristische Ausbildung ist nicht vorgeschrieben.
Ein ISDS regelt NICHT Forderungen vom Staat gegenüber Investoren bzw. Unternehmen. Letztere können sich über Ausgründungen von Tochtergesellschaften und eine für sie vorteilhafte Wahl des Gerichtsortes weitgehend einer Verantwortung entziehen (Beispiele: Union Carbide in Indien oder aktuell EON in Deutschland). „Die Schäden, die durch ISDS verhandelt werden sind NICHT REAL eigetretene Schäden, sondern von den Unternehmen vermutete Umsatzeinbusen aus der Zukunft.“ Von allen Sitzungen, Verhandlungsunterlagen und Entscheidungen (!) wird die Öffentlichkeit in der Regel NICHT informiert. „Es wurden erst Jahre nach der bezahlten ISDS Millionenstrafe – auf Grund einer parlamentarischen Anfrage – Summe und Empfänger der Zahlung [Steuergelder] genannt. Urteilsbegründung und Verfahrensunterlagen wurden den Parlamentariern nicht vorgelegt.

Wieso kommt es zu einem ISDS?
RegierungsvertreterINNEN von Staaten unterschreiben bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen [wie TTIP] in denen steht: Investoren können bei Bedarf gegen den Staat (also alle Steuerzahlenden [auch steuerzahlende Unternehmen sind betroffen] und Bewohner eines Landes) durch ISDS klagen. Die Investoren haben dadurch offensichtlich ihren Vorteil. Den Regierungen wird erzählt sie könnten NUR DADURCH Investitionen aus dem Ausland anlocken (TINA). „Das Beispiel Brasilien zeigt, dass ausländische Investoren auch investieren wenn kein ISDS vereinbart wurde.
Alles ist Verhandlungssache. Es gibt viel zu viel Geld auf der Erde, das Menschen vermehren möchten. Wer schlecht verhandelt wird über den Tisch gezogen.

Wie lange gilt die Vereinbarung ISDS statt Gerichte einzusetzen?
Unbegrenzt. Auch nach extremen politischen Regierungswechseln werden in der Regel die unter der ehemaligen Regierungen eingegangenen finanziellen Vereinbarungen übernommen (Siehe: Südafrika, Griechenland).

Was ist wenn der Staat nicht zahlt?
Am Beispiel Argentiniens (das durch ein ISDS Urteil zu einer Millionenzahlung verpflichtet wurde und nicht zahlt) lässt sich beobachten wie die Investoren politisch versuchen alle Kreditlinien des Landes zu zerstören.

Wie kann ich als Teil des Staates (SteuerzahlerIN / BewohnerIN) eine ISDS-Vereinbarung verhindern?
Indem ich auf die RegierungsvertreterINNEN meines Landes / Staates politisch einwirke um sie vom Unterschreiben abzuhalten.

Wer sind Investoren?
Investor ist eine Person oder ein Unternehmen, das Geld investiert – mit dem Ziel durch diese Investition noch mehr Geld einzunehmen. Investition ist ein Versuch Geld zu vermehren. Viele Sparende geben ihr Geld an Banken / Fonds / Versicherungen / Unternehmen, die dadurch potente Investoren werden. Wer von seinem Geld glaubt es könne sich selbst vermehren nimmt am Spiel der Investoren teil.

Gibt es ein konkretes Beispiel in Österreich?
(Die Regierung von) Österreich hat in der Vergangenheit in einem bilateralen Vertrag mit Malta (!) unterschrieben ISDS zu verwenden.

Wieso Malta?
Malta ist eine Steueroase in der viele Unternehmen / Investoren ihren Sitz angemeldet haben um sich Steuern zu sparen. Eine österreichische Privatbank, die zur Steuervermeidung ihren Sitz nach Malta verlegt hat, wird dadurch zum geschützten, ausländischen Investor.

Was passierte dann?
Österreichische Gerichte gingen gegen – ganz andere – Unregelmäßigkeiten im Zahlungsverkehr dieser Bank in Österreich vor. Die Bank wurde in Österreich per Gericht zu Schadensersatz-Zahlungen verurteilt. Durch die Öffentlichkeit beim Gerichtsprozess verschlechterte sich das Image der Privatbank.
Aktuell klagt diese Bank per ISDS als ausländischer Investor gegen Österreich. Die Verhandlungen haben geheim begonnen, das Urteil steht noch aus. Es geht um Millionen, die die Bank in der Zukunft verdienen hätte können – wenn es kein Gerichtsverfahren gegen die Bank gegeben hätte. Österreich (die Steuerzahlenden und die auf Steuergelder Angewiesenen) soll die Bank dafür entschädigen, dass ihr Image durch das Aufdecken ihres Geschäftsgebarens beschädigt wurde.

Alles kein Witz! Fantasiefrei!

Quellen:
Südwind Magazin Nr. 9, Wien, September 2015
Weltbefragung, Ilja Trojanow im Gespräch mit Shalini Randeria 30. September 2015, Wien

Eine Antwort to “Was ist ISDS ?”

  1. Roman Huber / Mehr Demokratie e.V. Says:

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem wegweisenden Urteil zum Streit zwischen dem holländischen Versicherungskonzern Achmea und der Slowakei klargestellt: Nicht-staatliche Schiedsgerichte innerhalb der EU sind unvereinbar mit EU-Recht.

    Gefällt mir

Bitte hier einen Kommentar hinterlassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: